Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültig ab 01.11.2011

Versionsnummer: 111110

der shopping24 Gesellschaft für mediale Anwendung mbH, Wandsbeker Straße 3-7, 22179 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“ genannt)

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und den Betreibern von Online-Shops, die Ihre Produkte über Portale von Anbieter bewerben möchten und an Anbieter ein entsprechendes und von Anbieter angenommenes Angebot für einen Vertragsabschluss zugesandt haben (im Nachfolgenden als „Partner“ bezeichnet). Etwaige AGB des Partners werden nicht anerkannt, es sei denn, Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Grundlagen

a. Anbieter betreibt als Service für Betreiber von Online-Shops mehrere neutrale Produktauswahl- und Empfehlungsportale und kooperiert zusätzlich mit von Dritten betriebenen Portalen (nachfolgend als „Portale“ bezeichnet). Neben dem unter der Internetadresse smatch.com zum Abruf bereitgehaltenen Portal betreibt Anbieter derzeit u.a. folgende Portale zum Thema Produktauswahl und
- empfehlung:

•    www.shopping24.de
•    www.smatch.com
•    www.fashion24.de
•    www.living24.de
•    www.discount24.de
•    www.yalook.com
•    www.markenpolizei.de

Anbieter ist berechtigt, weitere Portale zur Vertragserfüllung in sein Angebot aufzunehmen und/oder bereits vorhandene Portale einzustellen, ohne den Partner darüber informieren zu müssen. Darüber hinaus kooperiert Anbieter bei der Vertragserfüllung mit weiteren Produktportalen anderer Betreiber (www.stylr.de und www.meinsport.de). Anbieter behält sich vor, weitere Kooperationen mit anderen Produktportalen einzugehen und Kooperationen ggf. einzustellen.

b. Anbieter bietet dem Partner die Möglichkeit, aus Texten und Bildern bestehende Wareninformationen einschließlich etwaiger Kennzeichen des Partners (im Nachfolgenden zusammen als „Inhalte“ bezeichnet) an Anbieter zu übermitteln, um diese Inhalte auf den Portalen von Anbieter und seinen Kooperationspartnern präsentieren zu können. Um einen Internetnutzer (im Nachfolgenden als „Nutzer“ bezeichnet) mit Interesse an der jeweils von dem Partner übermittelten Produktbeschreibung zu dem Online-Shop und dem dort zum Kauf angebotenen Produkt hinzuführen, enthält die Produktbeschreibung einen Link. Bei Betätigung eines in einem der von Anbieter betriebenen Portale und/oder dem Portal eines Kooperationspartners installierten Links durch einen Nutzer, wird der Nutzer zu dem Online-Shop des Partners und dort zu dem jeweiligen Produkt weitergeleitet (im Nachfolgenden als „Click-out “ bezeichnet).

c.    Anbieter entscheidet eigenverantwortlich darüber, bei welchen und wie vielen seiner Portale bzw. derjenigen seiner Kooperationspartner die von Partner zur Verfügung gestellten Produktbeschreibungen jeweils genutzt werden. Anbieter wird nur die Portale auswählen, die zu den jeweiligen Produkten im Einzelnen passen.

d.    Anbieter stellt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Bestimmungen und des vom Partner unterschriebenen Auftragsformulars zur Verfügung. Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich in für den Partner zumutbaren Fällen, wie insbesondere bei Änderung der Rechtslage durch Gesetzesänderungen oder höchstrichterliche Rechtsprechung und/oder Änderungen, die für den Partner ausschließlich vorteilhaft sind (wie bspw. die Ausweitung des Angebotes durch die Nutzung weiterer Produktportale), einseitig zu ändern. In allen anderen Fällen ist Anbieter berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt in der Regel durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von Anbieter. Widerspricht der Partner den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach Veröffentlichung im Internet, werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Partner fristgemäß, so ist Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis entsprechend der in Ziffer 10 geregelten Kündigungsfristen ordentlich zu kündigen.

e.    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Leistungen von Anbieter

a.Anbieter realisiert die elektronische Einbindung der Inhalte des Partners in die von Anbieter betriebenen Portale und veranlasst die Einbindung in den Portalen seiner Kooperationspartner. Eine bestimmte Darstellungsform wird nicht garantiert. Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Partner bereitgestellten Daten einzubinden oder durch seine Kooperationspartner einbinden zu lassen. Anbieter ist bzw. seine Kooperationspartner sind jederzeit berechtigt, vom Partner bereitgestellte Inhalte zu löschen.

b.Anbieter installiert innerhalb jeder Präsentation von Inhalten einen Link, der von dem Warenangebot des Partners auf dem Portal auf den Online-Shop des Partners weiterführt. Entsprechend installieren die Kooperationspartner von Anbieter jeweilig einen Link.Eine bestimmte Darstellungsform wird nicht garantiert.

c.Anbieter sorgt für den Betrieb und die Gestaltung der Website smatch.com und der weiteren von Anbieter betriebenen Portale. Auf die Gestaltung und den Betrieb der von Kooperationspartnern betriebenen Portale hat Anbieter keinen Einfluss.

d. Anbieter sowie die Kooperationspartner von Anbieter ist/sind berechtigt, Marketingleistungen zu erbringen, die zu mehr Visits der Portale führen sollen. Diese Leistungen können unter anderem auf der Webpage smatch.com platziert werden sowie in anderer Form (online und offline), insbesondere als Newsletter, Zielgruppenmailings, Bannerschaltungen, redaktionelle Texte, Werbeaktionen, Deep-Links zu besonders attraktiven Angeboten und der Einbindung in Keyword-Advertisingprogramme erfolgen.

e.Anbieter behält sich das Recht vor, die Dienste zu erweitern, insbesondere weitere Portale für die Produktpräsentationen hinzuzufügen, die bisherigen Dienste zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern diese Veränderungen für den Partner zumutbar sind.

f.Anbieter hat keinen Einfluss auf die Kaufentscheidung des potentiellen Kunden und schuldet keinen, wie auch immer gearteten, Erfolg gegenüber dem Vertragspartner.

g.Die Datenbereitstellung durch den Partner, also die Definition der technischen Schnittstelle und der Datenformate kann in dem „Whitepaper Datenfeed“, welches als pdf-Dokument auf smatch.com erhältlich ist, eingesehen werden.

4. Leistungen des Partners

a.Für sämtliche Inhalte, die vom Partner zur Onlinestellung an Anbieter übermittelt werden, trägt der Partner die Verantwortung.

b.Der Partner gewährleistet die Einrichtung und Aufrechterhaltung des technischen Betriebs der Partner-Website sowie der damit zusammenhängenden Ausrüstung und der Darstellung von Inhalten auf der Partner Website. Der Partner hat sich vor Beginn der Kooperation über die jeweilige Zugangskonfiguration in der konkreten technischen Ausgestaltung bei Anbieter zu informieren und sicherzustellen, dass die technischen Komponenten (Hard- und Software) kompatibel sind. Anbieter garantiert nicht die Funktionalität und Kompatibilität der Dienste mit der Ausstattung (Hardware und Software) bei dem Partner.

c.Der Partner ist verpflichtet, Anbieter rechtzeitig, d.h. mit einem Mindestvorlauf von vier Wochen, über technische Veränderungen im Shop des Partners und an der URL zu informieren. Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Qualität des gelieferten Traffics, wenn der Partner diese Ankündigung nicht rechtzeitig vorgenommen hat.

d.Der Partner bietet dem Nutzer seine Ware im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an. Er führt die über das Portal gewonnenen Kunden im eigenen Bestand. Alle Käufe des jeweiligen Nutzers und die Abwicklung der Geschäfte (inklusive Versand, Zahlung, Retourenabwicklung u.a.) werden vom Partner wirtschaftlich und rechtlich selbständig abgewickelt. Der Partner ist nicht berechtigt, im Namen von Anbieter im Geschäftsverkehr aufzutreten.

e.Der Partner verpflichtet sich, die von Anbieter erhaltenen Passwörter geheim zu halten und hinreichend gegen unbefugten Zugriff zu sichern.

f.Der Partner verpflichtet sich zur Teilnahme an einer Suchfunktion, bei der die vom Partner angebotenen Produkte mit Konkurrenzprodukten vergleichend gegenübergestellt werden.

g.Der Partner genehmigt, dass seine angebotenen Waren in den Portalen über eine Community-Plattform o.ä. bewertet werden und verpflichtet sich, gegen einzelne Bewertungen nur dann vorzugehen, wenn Anbieter diesem Vorgehen schriftlich zugestimmt hat.

h.Der Partner stellt Anbieter innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zur Verfügung, damit diese entsprechend in den Portalen eingebunden werden können. Eine Anleitung hierzu sowie die notwendigen technischen Spezifikationen können unter smatch.com heruntergeladen werden.

5. Verfügbarkeit der von Anbieter betrieben Portale

a.Anbieter ist bemüht, den Service von smatch.com und den weiteren unmittelbar durch Anbieter betriebenen Portale während der gesamten Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung von Wartungs- und Reparaturarbeiten und Down Time für Aktualisierung 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Services erfolgt auf eigenes Risiko des Partners. Anbieter gewährleistet nicht, dass die Services jederzeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.

b.Betriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere während der Durchführung von Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten und/oder Aktualisierungen sowie für Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Anbieter liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

6. Vergütung

a.Die Vergütung erfolgt pro Click-out gemäß Ziffer 2(b) dieser AGB. Die Höhe der Vergütung pro Click-out richtet sich nach dem Einzelangebot des Partners. Ein vergütungspflichtiger Click-out ist auch dann gegeben, wenn dieser über einen Link von einem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht benannten Portal erfolgt ist.

b.Anbieter misst jeden Click-out zur Partner Webpage. Über die Click-outs zur Partner Webpage erhält der Partner eine monatliche Abrechnung. Als Abrechnungsgrundlage gelten die von Anbieter ermittelten Click-outs zum Partner. Sämtliche Click-outs, die durch einen Click auf eine vom Partner zur Verfügung gestellte Verlinkung generiert worden sind, sind vergütungspflichtig und werden dem Partner mit dem vereinbarten CPC in Rechnung gestellt. Ausgenommen sind Clicks, die durch Suchmaschinen Crawler und Bots und Click-Fraud (Click-Betrug) generiert worden sind. Nicht in Rechnung gestellte Clicks werden nicht in den monatlichen Statistiken geführt.

c.Zur Pflege seiner Stammdaten und zur Einsicht in den Report richtet Anbieter dem Partner einen passwortgeschützten Zugang zum Administrationsbereich ein bzw. der Partner erhält ein Reporting zugesandt.

d.Sollte die Anzahl der vom Partner ermittelten vergütungspflichtigen Click-outs nachweislich um mehr als 10 % unter der von Anbieter in Rechnung gestellten Anzahl liegen, so wird das arithmetische Mittel für die Abrechnung zugrunde gelegt. Gleichzeitig werden die Parteien die technischen Ursachen klären.

e.Die Vergütung wird dem Partner von Anbieter monatlich nachträglich in Rechnung gestellt und ist mit einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Einwände gegen die Rechnung müssen spätestens 7 Tage nach Rechnungszugang erhoben werden.

f.Sollte der Partner seiner Zahlungsverpflichtung nach einer Mahnung innerhalb von vier Wochen ab Rechnungsdatum nicht nachkommen, so hat Anbieter ohne weitere Ankündigung das Recht, seine Leistungen gemäß diesem Vertrag ruhen zu lassen und die Waren des Partners bis zum Ausgleich der offenen Posten zu deaktivieren. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

7. Nutzungsrechte

a.Der Partner überträgt Anbieter an den zur Verfügung gestellten Inhalten sämtliche zur Veröffentlichung auf den Portalen erforderlichen Nutzungsrechte in einfacher Form, zeitlich und örtlich unbeschränkt. Anbieter wird außerdem das Recht eingeräumt, die von Partner übertragenen Nutzungsrechte an Dritte zum Zwecke der Vertragserfüllung weiter zu übertragen.
b.Der Partner garantiert, dass der Veröffentlichung und Weitergabe der Inhalte durch Anbieter keine Schutzrechte Dritter entgegenstehen. Der Partner verpflichtet sich, Anbieter von jeder Inanspruchnahme Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen durch die Verwendung der von dem Partner zur Verfügung gestellten Inhalte vollumfänglich freizustellen und jeden dadurch entstehenden Schaden – einschließlich der Kosten einer ggf. erforderlichen Rechtsverteidigung – zu ersetzen. Im Falle einer wettbewerbs- und/oder urheberrechtlichen und/oder sonstigen Abmahnung durch Dritte ist Anbieter berechtigt, entsprechende Unterlassungserklärungen abzugeben und den Partner mit seinem Angebot bis zur rechtskräftigen Klärung der Angelegenheit unverzüglich aus der Portal herauszunehmen. Der Partner verpflichtet sich, Anbieter die Kosten zu ersetzen, die durch die Abmahnung und durch die Löschung aus dem Portal entstehen. Des Weiteren kommt der Partner für entgangene Umsätze solange auf, bis das Vertragsverhältnis beendet ist.

c.Der Partner betreibt den Online-Shop und seine Webseite so, dass diese mit Form, Inhalt und/oder verfolgtem Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Marken-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Partner, im Rahmen seines Online-Shops und seiner Webseite keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte anzubieten und darzustellen. Er verpflichtet sich weiter, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows, etc.) zum Gegenstand haben. Ferner wird der Partner insbesondere keine Inhalte übermitteln, die:

den Krieg verherrlichen,
offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, insbesondere solche, die in die Liste jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen wurden (§ 1 GjSM) oder die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen (§ 6 Abs. 2 JÖSchG). Der Partner stellt sicher, dass alkoholische Genussmittel und/oder Tabakwaren nicht an Minderjährige abgegeben werden. Der Partner weist Anbieter nach, dass er die erforderlichen Kontrollmaßnahmen (bspw. Altersverifikation) getroffen hat,

Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt,
in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen, oder
gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.

d.Erlangt Anbieter Kenntnis davon, dass die Online-Shops und/oder die Webseiten des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist Anbieter berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Die Zugriffssperrung kann für das gesamte Angebot des Kunden auf allen Portalen gelten, sofern das problematische Angebot nicht zweifelsfrei eingrenzbar ist. Dem Partner bleibt es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Verstoßen die Online-Shops und/oder Webseiten des Partner gegen die genannten Verbote/Gebote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Partner dies zu vertreten, haftet der Partner gegenüber Anbieter auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Partner stellt Anbieter im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

e.Falls bekannt wird, dass der Partner unverlangte Massen-Mailings per E-Mail oder in Newsgroups verschickt oder verschicken lässt (sog. "Spamming"), die in einem Zusammenhang mit der bereitgestellten Dienstleistung von Anbieter stehen, ist Anbieter zur sofortigen Sperrung des Angebots berechtigt. Vom Partner installierte Programme, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen, können von Anbieter deinstalliert oder gesperrt werden.

8. Verschwiegenheitspflicht

Der Partner verpflichtet sich, über den Vertragsinhalt und die Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Anbieter und der mit ihr verbundenen Unternehmen Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus ohne zeitliche Begrenzung.

9. Haftung

a. Anbieter haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur falls eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist, oder soweit es sich um eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Anbieter. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Anbieter auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.

b.Anbieter haftet nicht für Schäden außerhalb des eigenen Verantwortungsbereiches, etwa solche, die durch Störung an Internetzugängen, Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen Dritter entstehen.

c.Für fehlerhaft „übermittelte“ Daten (z.B.: Zahlenfehler) haftet Anbieter nicht, vielmehr obliegt dem Partner die Pflicht, die Daten richtig bereitzustellen.

d.Der Partner und Anbieter betreiben ihre Webseite unabhängig voneinander und sind für ihre Dienste inhaltlich, medienrechtlich und technisch allein verantwortlich.

e.Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche gegen Anbieter aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden.

10. Vertragslaufzeit / Kündigung

a.Der Vertrag tritt nicht bereits mit der Unterzeichnung des Auftragsformulars, sondern vielmehr erst dann in Kraft, wenn Anbieter das Angebot des Partners in Form einer bestätigenden E-Mail oder Rückfax annimmt. Mit der Unterzeichnung des Angebots zur Nutzung des Internetportals von Anbieter gibt der Partner ein rechtsverbindliches Angebot zur Teilnahme am Internetportal Anbieter und zum Bezug der entsprechenden Dienstleistungen auf Grundlage dieser „AGB Partner“ von Anbieter ab. Die AGB des Partners werden nicht Bestandteil des Vertrages.

b.Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Über die Wahrung der Frist entscheidet das Zugangsdatum der Erklärung.

c.Jeder Partei steht das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn:

die technische Lauffähigkeit der beiderseitigen Dienste nicht mehr gegeben ist, oder aus wirtschaftlichen Gründen eine Zusammenarbeit der Dienste nicht mehr gewährleistet werden kann.
über das Vermögen einer der Vertragsparteien das Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt worden ist.
Vertragsverletzungen des Partners, die trotz einer Abmahnung nicht behoben worden sind
Zahlungsverzug des Partners mit mehr als zwei monatlichen Raten bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung.
Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten/Inhalte gegen gesetzliche Gebote/Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.

d.Eine Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform (E-Mail, Fax, postalisch).

11. Sonstige Bestimmungen

a.Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bestimmungen ganz oder teilweise gegen gesetzliche Regelungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig sein, wird dadurch die Gültigkeit dieser Allgemeinen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden die nichtige Bestimmung im gegenseitigen Einvernehmen durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

b.Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

c.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Unternehmenssitz von Anbieter.